Schätzungen

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Wann darf der NNF Schätzungen vornehmen?

Die rechtliche Grundlage zum Schätzen von Packungsmeldungen, die über den Sonderbeleg „Selbsterklärung“ (Sonderbeleg) zu erfolgen haben, steht in § 19 Absatz 7 Apothekengesetz.

Die Schätzung kann demnach erfolgen, wenn die Sonderbelege nicht fristgerecht abgegeben wurden oder tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, wonach eine unvollständige Datenmeldung über die Sonderbelege erfolgt sein könnte (unplausible Meldungen).

Bei der Schätzung sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen.

Ist eine Schätzung mit zusätzlichen Kosten verbunden?

Unter der Maßgabe des § 19 Absatz 7 ist die Durchführung von Schätzungen für den Betriebserlaubnisinhaber (Bescheidadressat) kostenpflichtig.

Die Kostenentscheidung erfolgt im Verpflichtungsbescheid zusammen mit der Sachentscheidung.

Für die Durchführung von Schätzungen werden hierfür die entstandenen Kosten (Auslagen und Gebühren) festgesetzt. Hierfür können Kosten bis zu 500,00 EUR erhoben werden. Innerhalb dieses Rahmens wird die (Schätz-)Gebühr nach billigem Ermessen des DAV festgesetzt.