Widerspruch

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Sind Sie mit einem Bescheid (Verwaltungsakt: Verpflichtungs- und Auszahlungsbescheid, ggf. Kostenbescheid zu Widerspruchsbescheiden und Schätzung sowie Mahngebührenbescheid) des Nacht- und Notdienstfonds des Deutschen Apothekerverbandes e. V. (NNF) nicht einverstanden und halten Sie den Bescheid damit für rechtswidrig und fühlen sich in Ihren Rechten verletzt, so können Sie gegen diesen Bescheid unter Beachtung der Formalien Widerspruch einlegen.

Der NNF überprüft daraufhin vollständig seine Entscheidung erneut, denn der Deutsche Apothekerverband e. V. (DAV) ist für seine förmlichen Entscheidungen gleichfalls Widerspruchsbehörde gemäß § 73 Abs. 1, Satz 2, Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 19 Abs. 2, Satz 3 ApoG.

Die Widerspruchsstelle des NNF wird vom Geschäftsführer des NNF geführt.

Das Widerspruchsverfahren ermöglicht der Verwaltung (NNF), Ihre Entscheidung abermals zu prüfen und damit die Gerichte zu entlasten.

Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens stellt daneben eine zwingende Voraussetzung für die Zulässigkeit einer möglichen Klage dar. Soweit gegen den gemäß § 19 Abs. 1 ApoG erlassenen Verpflichtungsbescheid Widerspruch eingelegt wird, hat dieser keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Absatz 2, Satz 1 Nr. 1 und 2 VwGO. Das heißt, dass der Bescheidsadressat zur Zahlung des festgesetzten Betrages weiterhin verpflichtet bleibt und der NNF seine offenen Forderungen aus dem erlassenen Bescheid vollstrecken kann. Ein Verfahren nach § 80 Absatz 4 Satz 2 und 3, Absatz 5 VwGO steht dem Widerspruchsführer weiterhin offen.

Wie und wann kann ich einen Widerspruch einlegen?

Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an den Beschwerten (Apothekeninhaber) gemäß § 70 VwGO seitens des Beschwerten oder eines bevollmächtigten Vertreters schriftlich (Brief/Fax) oder zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden, die ihn erlassen hat (Ausgangsbehörde):

Adresse:

Nacht- und Notdienstfonds des DAV e. V.
Alte Jakobstr. 85/86
10179 Berlin

Per FAX: 030 3404490-80

Dem Widerspruch sollte eine Begründung beigefügt werden.

Wird kein Widerspruch eingelegt, wird der Bescheid nach Ablauf der Widerspruchsfrist bestandskräftig und Rechtsbehelfe (Widerspruch, Klage) können grundsätzlich nicht mehr eingelegt werden. Eine Ausnahme besteht bei einer beantragten Widereinsetzung in den vorherigen Stand.

Achten Sie darauf, dass folgende Angaben in Ihrem Widerspruchsschreiben enthalten sind:

  • Ihr Name und Ihre Adresse (bitte mit Telefonnummer für etwaige Rückfragen)
  • Adresse der Behörde, an die sich der Widerspruch richtet
  • Datum und Geschäftszeichen beziehungsweise Aktenzeichen des Bescheids, gegen den Sie Widerspruch einlegen
  • Erklärung, dass Sie Widerspruch einlegen möchten
  • Begründung, weshalb Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind (soweit vorhanden mit Nachweisen)
  • Ihre Unterschrift

Hinweis: Achten Sie darauf, dass Ihr Widerspruch fristgerecht bei der Behörde (NNF) eingeht – Eingangsdatum ist entscheidend für die Widerspruchsfrist – und Sie diesen auch belegen können. Falls Sie Ihr Widerspruchsschreiben persönlich bei der Behörde (NNF) abgeben, lassen Sie sich den Empfang bestätigen.

Wann verlängert sich die einmonatige Widerspruchsfrist?

Die Widerspruchsfrist beginnt nach Bekanntgabe des jeweiligen Bescheides und beträgt 1 Monat.

Fehlt bei Ihrem Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist diese unvollständig beziehungsweise unrichtig, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.

Wurde Ihnen der Bescheid nicht bekanntgegeben, läuft die Frist nicht. Der NNF führt für seine erlassenen Bescheide ein elektronisches Postausgangsbuch. Bei fehlendem Zugang sind Sie in diesem Fall darlegungspflichtig. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des NNF.

Ist ein Widerspruch für mich mit Kosten verbunden?

Unter der Maßgabe des § 19 Absatz 2, Satz 4 ApoG ist das Widerspruchsverfahren für den Widerspruchsführer (Bescheidadressat) kostenpflichtig.

Die Kostenentscheidung erfolgt im Widerspruchsbescheid zusammen mit der Sachentscheidung.

Wird der Widerspruch zurückgewiesen, werden hierfür die entstandenen Kosten (Auslagen und Gebühren) festgesetzt. Für die Zurückweisung eines Widerspruchs können Kosten bis zu 500,00 EUR erhoben werden. Innerhalb dieses Rahmens wird die Gebühr nach billigem Ermessen des DAV festgesetzt.

Wird dem Widerspruch stattgegeben, werden dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung beziehungsweise Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen erstattet.

Hinweis: Wenn Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten oder vertreten lassen, bedenken Sie, dass Ihnen dadurch ebenfalls Kosten entstehen. Die Erstattung von Anwaltskosten – auch bei einem für Sie erfolgreich durchgeführten Widerspruchsverfahren – ist nur dann möglich, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig war.