Gesetze

Hintergrund des Nacht- und Notdienstfonds (NNF) ist das Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz – ANSG vom 15.Juli, BGBl. I, S. 2420).

Der Deutsche Apothekerverband e. V. (DAV) nimmt als beliehene Stelle seine übertragenen Aufgaben hoheitlich auf Grund des Bundesrechtes wahr und ist damit als Behörde gemäß § 1 Absatz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG) anzusehen.

Damit unterliegt der DAV, soweit es den NNF betrifft, den öffentlich-rechtlichen Vorschriften und ist unmittelbar grundrechtsverpflichtet.

Anzuwenden sind daher zum Beispiel das

Per Gesetz ist dem NNF auch die Befugnis gegeben worden, rechtsbehelfsfähige Bescheide zu erlassen.

Bei gerichtlichen Streitigkeiten, die die Beleihungstätigkeit betreffen, ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 40 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachlich zuständig, da es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art handelt.

Für die 1. Instanz ist das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gemäß § 19 Absatz 3, Satz 9 in Verbindung mit § 18 Absatz 1, Satz 1 ApoG örtlich zuständig. Die Zuständigkeit gilt auch für Klagen gegen das Schätzungsverfahren (§ 19 Absatz 7, Satz 4 ApoG) und gegen die Leistungsbescheide (§ 20 Absatz, Satz 2 ApoG).

Weiterführende Links zu den relevanten Gesetzestexten:

Adresse ( Stand 02.09.2013): Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Adalbertstraße 18 60486 Frankfurt am Main