Steuern

Zum Thema der Versteuerung der 21 Eurocent Abführungsbetrag sowie der Notdienstpauschale verweisen wir auf den

• § 3 Absatz 1, Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung und die
   
• Bundesdrucksache BT-Drs. 17/13769, Seite 8, linke Spalte
   
• die Ausführungen des Bundesministeriums für Finanzen vom 31.01.2018

Dementsprechend gilt

• Der Pauschale Zuschuss, den die Apotheken für ihre vollständig ausgeführten Notdienste nach § 20 ApoG aus dem Fonds erhalten, unterliegt als echter Zuschuss i. S. d. Abschnitts 10.2 Abs. 1 Nr. 3 UStAE nicht der Umsatzsteuer (Abschnitt 10.2 Abs. 7 UStAE).
   
• Die Erhöhung des Festzuschlags bei der Berechnung des Apothekenabgabepreises um 0,21 Euro (netto) "zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes" hingegen unterliegt als Entgelt i. S. d. § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG für die Lieferung der Fertigarzneimittel, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, der Umsatzstzeuer.