Aufgaben

Zur ordnungsgemäßen Umsetzung des ANSG ergeben sich für den NNF folgende Kernaufgaben:

  • Datenaustausch und -clearing mit den Kommunikationspartnern
    • Apotheken
    • Apothekenrechenzentren (ApoRZ) und
    • Landesapothekerkammern (LAK)
       
  • Organisation und Sicherstellung der ordnungsgemäßen und zeitgerechten Erstellung von Verwaltungsakten zur Erhebung und Verteilung der zur Unterstützung der notdienstleistenden Apotheken vorgesehenen Finanzmittel einschließlich Widerspruchsbearbeitung sowie die
     
  • ordnungsgemäße Verwaltung des Treuhandvermögens.

Gemäß § 18 Apothekengesetz (ApoG) handelt der Deutsche Apothekerverband e. V. (DAV) als sogenannter Beliehener und ist somit öffentlich-rechtlich tätig und im verfahrensrechtlichen Sinn als Behörde anzusehen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich im Wesentlichen aus den §§ 18 bis 20a des ApoG sowie dem Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes.

 

Anzuwenden sind daher zum Beispiel das

Per Gesetz ist dem NNF auch die Befugnis gegeben worden, rechtsbehelfsfähige Bescheide zu erlassen.

Bei gerichtlichen Streitigkeiten, die die Beleihungstätigkeit betreffen, ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 40 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachlich zuständig, da es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art handelt.

Für die 1. Instanz ist das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main örtlich zuständig.


Die Finanzierung der Unterstützung notdienstleistender Apotheken über den Nacht- und Notdienstfonds des DAV e. V. (NNF) erfolgt grundsätzlich durch die Erhöhung des Festzuschlages gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 AmPreisV um 16 Eurocent pro abgegebener Packung verschreibungspflichtiger Humanfertigarzneimittel.

 

Dieser Erhöhungsbetrag ist durch die Apotheker/-innen an den NNF abzuführen (§ 19 ApoG).

 

Nach Abzug der Verwaltungsausgaben des NNF werden die dann verbleibenden Finanzmittel quartalsweise an die notdienstleistenden Apotheken in Form eines pauschalen Zuschusses (Notdienstpauschale) ausgeschüttet (§ 20 Absatz 3 ApoG).

 

Das System um den pauschalen Zuschuss zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes basiert auf Vertrauen und Kooperation. Dabei zieht nicht nur der NNF treuhänderisch für die anspruchsberechtigten Apotheken die Gelder ein, sondern auch jede(r) einzelne Apotheker/-in, da diese – durch die Erhöhung des Festzuschlages - von den Kostenträgern (Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Selbstzahler usw.) 16 Eurocent mehr pro abgegebener Packung von verschreibungspflichtigen Humanfertigarzneimitteln, zweckgebunden zur Finanzierung der Notdienstpauschale, erhalten.


Zur möglichst reibungslosen und wirtschaftlichen Umsetzung des Apothekennotdienstsicherstellungs-gesetzes (ANSG) hat der Gesetzgeber bereits im Gesetzgebungsverfahren soweit wie möglich auf bereits eingespielte Prozesse zurückgegriffen und für das ANSG herangezogen.

 

Neben den Apotheken sind dies im Wesentlichen